Nutzungsrichtlinie

Anlage zu den AGB

Nutzungsrichtlinie, Meldeverfahren und Maßnahmen

Geltung: Alle Dienste aller Marken von PureHost.Dazu gehören PureHost, send-mails.de und antispamproxy.cloud.Ebenso gehören PureHost Video und FinanzCenter Pro dazu.Sie gilt, soweit Sie dabei Inhalte speichern, versenden, senden oder Systeme nutzen.Sie gilt auch für Endkunden von Resellern.Ebenso gilt sie für Personen, denen Sie Zugang zu Ihren Diensten geben.

Verhältnis zum Allgemeinen Teil: Diese Nutzungsrichtlinie ist Anlage zu den AGB.Sie konkretisiert § 7 des Allgemeinen Teils („AT“).Sie enthält die Angaben zur Moderation nach Art. 14 DSA.Besondere Bedingungen einzelner Dienste können strengere Regeln enthalten.

#§ 1 Grundsatz

(1) Sie dürfen die Dienste für alle rechtmäßigen Zwecke nutzen.Diese Richtlinie nennt, was nicht erlaubt ist und wie PureHost mit Verstößen umgeht.

(2) Sie sind für Ihre Inhalte und Nutzung verantwortlich.Das gilt auch für Ihre Nutzer, Endkunden und Beauftragten.PureHost überwacht Inhalte nicht allgemein.PureHost wird bei Hinweisen oder automatischer Erkennung nach § 6 tätig.

#§ 2 Unzulässige Inhalte

(1) Unzulässig sind rechtswidrige Inhalte, insbesondere

1. Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen,
2. Aufforderungen zu Straftaten, terroristische Inhalte, Volksverhetzung,
   verbotene Kennzeichen und Gewaltdarstellungen nach § 131 StGB,
3. Verletzungen von Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechten,
4. Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen,
5. verbotene Waren, Dienstleistungen und unerlaubtes Glücksspiel,
6. betrügerische Angebote und Phishing,
7. jugendgefährdende Inhalte ohne gesetzliche Schutzmaßnahmen.

(2) Pornografische Inhalte sind in allen Diensten nicht erlaubt.

#§ 3 Unzulässige Nutzungen

(1) Nicht erlaubt ist,

1. Spam zu versenden,
   also Werbung ohne wirksame Einwilligung oder unerwartete Massennachrichten,
2. Absender, Kopfzeilen oder IP-Adressen zu fälschen oder zu verschleiern,
3. Schadsoftware zu verbreiten oder bereitzuhalten,
   außer in einer vereinbarten abgeschotteten Forschungsumgebung,
4. Botnetz-Steuerung oder andere Angriffsinfrastruktur zu betreiben,
5. fremde Systeme ohne Erlaubnis anzugreifen, auszuspähen oder zu überlasten,
6. offene Relays, Proxys oder für Verstärkungsangriffe geeignete Dienste
   wie offene DNS-Resolver zu betreiben,
7. ohne Vereinbarung Kryptowährungen zu schürfen,
8. geschützte Werke ohne Erlaubnis zu verbreiten, auch über Tauschbörsen,
9. Grenzen, Sperren oder Sicherheitsmaßnahmen von PureHost zu umgehen,
10. ohne Absprache Anonymisierungsdienste für Dritte wie Tor-Ausgangsknoten zu betreiben,
11. Fernseh-, Sport-, Kino- oder Streamingangebote Dritter
    ohne Erlaubnis weiterzusenden oder bereitzuhalten.

(2) Sicherheitstests an eigenen oder mit Erlaubnis an fremden Systemen sind erlaubt.An Systemen von PureHost sind sie nur nach Abstimmung in Textform erlaubt.

(3) Für send-mails.de gelten zusätzlich dessen Besondere Bedingungen.Die Einwilligung der Empfänger von Werbe-E-Mails weisen Sie auf Anforderung nach.

(4) Für PureHost Video gelten zusätzlich dessen Besondere Bedingungen.

#§ 4 Meldung rechtswidriger Inhalte

(1) Jede Person oder Einrichtung kann Inhalte melden.Das gilt für Inhalte, die sie für rechtswidrig oder richtlinienwidrig hält.Gemeldet wird über das Meldeformular auf www.pure-host.de oder an abuse@pure-host.de.Für Videos und Livestreams gibt es auch https://www.pure-video.de/melden.html.

(2) Eine Meldung sollte enthalten

1. eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist,
2. den genauen Ort, etwa die URL, und nötige Angaben zum Auffinden,
3. Name und E-Mail-Adresse,
4. die Erklärung, in gutem Glauben richtige und vollständige Angaben zu machen.

(3) Bei Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern gilt eine Ausnahme.Name und E-Mail-Adresse sind dann nicht nötig.Auch andere anonyme Meldungen werden geprüft, ohne Rückmeldung.

(4) Mit Kontaktdaten bestätigt PureHost den Eingang unverzüglich.

(5) PureHost prüft zeitnah, sorgfältig, willkürfrei und objektiv.Betroffene Kunden hört PureHost vorher an, außer in den Fällen des § 7 Abs. 4 AT.

(6) Die Entscheidung teilt PureHost der meldenden Person unverzüglich mit Hinweis auf § 8 mit.

(7) Anhaltspunkte für Straftaten gegen Leben oder Sicherheit von Personen meldet PureHost.Die Meldung geht unverzüglich an die Strafverfolgungsbehörden (Art. 18 DSA).

#§ 5 Behörden

(1) Rechtmäßige Anordnungen von Behörden und Gerichten setzt PureHost um.Den Kunden informiert PureHost, soweit das nicht untersagt ist.

(2) Auskünfte über Kunden erteilt PureHost nur auf gesetzlicher Grundlage.

#§ 6 Automatisierte Erkennung

(1) PureHost setzt automatisierte Verfahren ein, insbesondere

1. Virenscanner für Dateien und E-Mails und auf einem Teil der Systeme eine Web-Firewall,
2. Spamfilter nach Regeln, Reputation und Statistik,
3. bei antispamproxy.cloud Pro und Max eine KI-gestützte Inhaltsbewertung,
4. die Überwachung von Versandmengen, Bounces und Beschwerden,
5. die vorübergehende Sperre angreifender Adressen,
6. die Überwachung der Serverlast.

(2) Die Verfahren können vorläufige, eng begrenzte Maßnahmen auslösen.Beispiele sind Quarantäne, Abweisung, Markierung oder Drosselung.Weitergehende Sperren entscheidet ein Mensch.Automatische Maßnahmen prüft ein Mensch auf Widerspruch.Bei send-mails.de sperrt ein Überschreiten der Grenzwerte den Versand automatisch.Danach prüft ein Mensch mit Ihnen die Ursache.

(3) Von Ihnen gebuchte Filter arbeiten in Ihrem Auftrag nach Ihren Einstellungen.Ein Beispiel ist antispamproxy.cloud.

#§ 7 Maßnahmen

(1) Bei einem Verstoß wählt PureHost die mildeste wirksame Maßnahme.In aufsteigender Reihenfolge sind das

1. Hinweis mit Frist zur Abhilfe,
2. Sperre oder Entfernung einzelner Inhalte,
3. Einschränkung von Funktionen, etwa des E-Mail-Versands,
   oder Unterbrechung einer Livesendung oder Weiterleitung,
4. vorübergehende Sperre eines Dienstes oder Kontos,
5. Kündigung aus wichtigem Grund nach § 12 AT.

(2) Maßgeblich sind Schwere, Häufigkeit, Vorsatz und Gefahr.Ebenso maßgeblich sind die berechtigten Interessen aller Beteiligten.Dazu gehört die Meinungs- und Informationsfreiheit.

(3) Maßnahmen dauern nur so lange wie nötig.Inhalte werden möglichst gesperrt statt gelöscht.

(4) Bei Reseller-Paketen kann PureHost unmittelbar am Endkunden-Konto handeln.PureHost informiert dann den Reseller.

#§ 8 Begründung und Widerspruch

(1) Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 teilt PureHost mit Begründung mit.Das geschieht spätestens mit ihrem Beginn und in Textform (Art. 17 DSA).Die Begründung nennt

1. Maßnahme, betroffene Inhalte und Dauer,
2. die zugrunde liegenden Tatsachen und ob eine Meldung oder eigene Prüfung zugrunde lag,
3. ob automatisierte Verfahren beteiligt waren,
4. bei rechtswidrigen Inhalten die Rechtsgrundlage mit Erläuterung,
5. bei Richtlinienverstößen die betroffene Regel mit Erläuterung,
6. die Möglichkeiten, sich zu wehren.

(2) Die meldende Person nennt PureHost nur, wenn es zur Begründung erforderlich ist.Widerspricht sie, nennt PureHost sie nicht.

(3) Sie und die meldende Person können in Textform widersprechen.Das geht etwa per Ticket oder an die Kontaktstelle nach § 10.

(4) Über den Widerspruch entscheidet ein Mensch, möglichst nicht derselbe wie zuvor.Die Entscheidung ergeht mit Begründung in Textform.Unberechtigte Maßnahmen hebt PureHost sofort auf.

(5) Der Rechtsweg steht offen.Eine Streitbeilegungsstelle nach Art. 21 DSA ist nicht vorgesehen.Denn PureHost betreibt keine Online-Plattform.

#§ 9 Missbrauch des Meldeverfahrens

(1) PureHost kann Meldungen nach Warnung zeitweise nachrangig bearbeiten.Das betrifft Meldungen von Personen, die häufig offensichtlich unbegründet melden.Art. 16 DSA bleibt unberührt.

(2) Wissentlich falsche Meldungen können zu Schadensersatz und Strafverfolgung führen.

#§ 10 Kontaktstellen

(1) Die Kontaktstelle für Behörden ist dsa@pure-host.de (Art. 11 DSA).Sie gilt auch für Kommission und Gremium.Für Nutzer ist die Kontaktstelle abuse@pure-host.de (Art. 12 DSA).Beide sind jeweils auf Deutsch oder Englisch erreichbar.

(2) Anfragen bearbeitet ein Mensch.In den Kernzeiten geht das auch telefonisch unter +49 2571 9920170.

#§ 11 Änderungen

Für Änderungen gilt § 14 AT.